NRW Landtag tagt

 

Schulkompromiß- dieser Kompromiß Schreibt Ungerechtigkeit und Selektion im Bildungssystem fort.

https://www.facebook.com/note.php?note_id=245920502103862.

Kein Abi für den Pöbel

Kommentar von ULRIKE WINKELMANN

Dafür wird Nordrhein-Westfalen also Rot-Grün regiert: damit eine grüne Bildungsministerin eine CDU-Schulreform durchzieht und diese auch noch in der Landesverfassung verankert wird.

Der „Schulkonsens“ von SPD, Grünen und CDU zementiert die ungerechte, demütigende und einer Demokratie unwürdige Zweiklassenbeschulung


http://t.co/nAfGA9c

Aktionsplan NRW http://t.co/gTzhjiH

http://un-konventionumsetzen.blogspot.com/2011/04/zwischenbericht-zum-aktionsplan-eine.html

„Wir wollen die Teilhabe an Arbeit für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen umsetzen“, erklärte Schneider.Auch der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht behinderter Schüler ist ein wichtiger Teil des Aktionsplans. Bereits im Dezember hatte der nordrhein-westfälische Landtag die Landesregierung damit beauftragt, den Rechtsanspruch der Kinder auf Inklusion sicherzustel­len. Demnach soll die allgemeinbildende Schule Regelförderort sein. Eltern können aber auch weiterhin für ihr Kind eine Förderschule wäh­len. Die Inklusions-Fachverbände sollen in die Elternberatung über die Schulform einbezogen werden.(…)

Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen beschließt:

– Grüner Aufbruch für ein inklusives Gemeinwesen –

Inklusion ist ein Menschenrecht. Inklusion bedeutet Wertschätzung von Vielfalt und betrachtet die Unter-schiedlichkeit der Menschen als Normalität. Eine inklusive Gesellschaft sieht alle Menschen, egal welcher Herkunft, Weltanschauung oder sexueller Identität, egal welche Fähigkeiten oder Bedarfe sie haben, als individuell, besonders und gleichberechtigt an. Dies entspricht dem erweiterten Gerechtigkeitsbegriff von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der die Sicherung der Selbstbestimmung und das Prinzip des Ausgleichs von Nachteilen statt dem der Fürsorge in den Vordergrund stellt. (…)

Garantie auf einen Platz im Gemeinsamen Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen

Sehr geehrte  Frau Errami,

>

> besten Dank für Ihre Schreiben.

>

> Wie ich Ihnen bereits gemailt hatte, hat der Landtag NRW sich Ende

> 2010 erfreulicherweise in großer Breite für den gemeinsamen Unterricht

> positioniert.  Er hat damit  die Landesregierung aufgefordert,  einen

> Rechtsanspruch auf Gemeinsamen Unterricht schulgesetzlich zu verankern

> und die personellen und finanziellen Voraussetzungen für ausreichende

> Stellen im Gemeinsamen Unterricht zu schaffen. Das soll mittels

> eines Inklusionsplans geschehen.

Schon im Dezember hat das Ministerium begonnen mit der Projektgruppe Inklusion

diesen Auftrag des Parlaments

> zu bearbeiten und arbeitet mit Hochdruck am Inklusionsplan.  Noch im

> November wurden im ersten Schritt 188 zusätzliche Stellen für

> Gemeinsamen Unterricht im Nachtragshaushalt geschaffen.

>

> Die LINKE will in ihrem Antrag nun eine Sofortlösung für alle Kinder

> im GU.Es ist jedoch schlicht aus Verfahrensgründen nicht möglich,

> allen Schülerinnen und Schülern sofort einen Platz im Gemeinsamen

> Unterricht zu garantieren. Denn eine solche Garantie funktioniert als

> Garantie nur dann, wenn auch ausreichend Plätze im Gemeinsamen

> Unterricht vor Ort vorhanden sind. Das ist zur Zeit nicht der Fall.

Daran arbeitet die Landesregierung.

>

> Auch wenn die Bedingungen für eine Garantie zur Zeit noch nicht

> gegeben sind, hat das Schulministerium schon im Oktober in einem

> Erlass die Schulbehörden angewiesen, das Verfahren der Zuweisung zu

> ändern. War es bislang oft üblich,  ohne größere Begründungen eine

> Zuweisung zur Förderschule vorzunehmen, ist nun ausführlich zu

> begründen, falls eine Beschulung in der Regelschule nicht möglich ist.

> Die Schulministerin hat darüber hinaus zugesagt, dass in konkreten

> Einzelfällen das Ministerium sich an einer Lösung solcher Konfliktfälle beteiligen wolle.

>

Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern kämpfen seit vielen Jahren schon um Erfolge

in der gemeinsamen Beschulung. Ich bin froh, dass wir diesen Erfolg nun erreicht haben

und bin sicher, dass beide Seiten vom gemeinsamen Unterricht  profitieren – Kinder

mit Behinderung und Kindern ohne.

>

> Mit freundlichem Gruß,

> gez. Daniela Schneckenburger

Sehr geehrte Frau Errami,

im Namen der FDP-Landtagsfraktion bedanke ich mich für Ihr Schreiben und Ihre Einschätzung zur sogenannten Inklusion.

Die FDP-Landtagsfraktion möchte den Anteil der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die eine allgemeine Schule besuchen, weiter ausweiten. Bereits in den letzten Jahren konnte deren Anteil nahezu verdoppelt werden. Durch die Regierungskoalition von FDP und CDU wurden hierfür rund 500 Lehrerstellen zur Verfügung gestellt.

Aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen lassen sich nach derzeitiger Einschätzung der Bundesländer keine individuell einklagbaren Rechte ableiten. Die Umsetzung der sogenannten Inklusion kann nur ein schrittweiser Prozess sein, da auf die personellen, finanziellen und auch räumlichen Realitäten und Möglichkeiten Rücksicht genommen werden muss. Der FDP ist bei diesem Ausbau die Qualität der Förderung der Schülerinnen und Schüler das zentrale Anliegen. Auch gilt es, die Rechte Dritter und die Form der Angebote zu berücksichtigen. Gerade die Qualität der Förderung würde jedoch auf der Basis des vorliegenden Antrags deutlich leiden.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind sich die meisten Fraktionen einig, dass es sich um einen schrittweisen Prozess handelt, bei dem nicht einfach ein Schalter umgelegt werden kann. Daher ist der von Ihnen angesprochene Antrag tatsächlich inhaltlich nicht sachgerecht, da er die notwendigen qualitativen Voraussetzungen zur bestmöglichen Förderung außer Acht lässt; auch ist er letztlich deshalb problematisch, da er in Eltern Hoffnungen weckt, die jedoch zeitnah aus sachlichen Gründen nicht erfüllt werden können. Insoweit erweckt der Antrag den Eindruck, der gerade der von Ihnen angesprochenen berechtigten Bitte, dass die Politik ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern gerecht wird, zu widersprechen.

Im Namen der FDP-Landtagsfraktion bedanke ich mich nochmals für Ihr Schreiben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Malte Kelm

FDP-Landtagsfraktion NRW

Referent für Schule und Weiterbildung, Referent für Sportpolitik

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Tel.: 0211/ 884-4446

Fax: 0211/ 884-3624

Dagegen die FDP-Position, eine etwas eigenwillige Interpretation der UN-Konvention (Wie sehr fällt diese Meineung zur Zeizt ins GEwicht? Wählerstimmen entscheiden…)

Antrag

Eintrag vom 27.01.2011

Die Fraktion die LINKE in NRW hat im November 2010 einen Antrag an die Landesregierung gestellt, bis zur Realisierung des Inklusionsplans die Wünsche der Eltern und die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler auf eine integrative Beschulung ab dem Schuljahr 2011/2012 sicherzustellen.

Am 9.Februar soll nun im Schulausschuss (landtag.nrw.de )über den Antrag entschieden werden. Nutzen Sie noch die Gelegenheit, das Bestreben der Fraktion die LINKE voranzutreiben und teilen Sie den Mitgliedern des Schulausschusses Ihre Unterstützung mit!

Hier ein Bericht über die SPD-Infoveranstaltung zur Gemeinschaftsschule

am 5.10. im Landtag:

Sören Link und Renate Hendriks berichteten über das Konzept.

Mit den Eckpunkten wurde auch ein Leitfaden „Auf dem Weg zur

Gemeinschaftsschule“ verteilt für Gemeinden, die sich am Schulversuch

beteiligen wollen. Dieser Leitfaden ist jetzt im Bildungsportal des MSW

nachzulesen:> http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulpolitik/index.html

Im Abschnitt „Pädagogische Leitidee“ steht dann der Satz:

„Gemeinschaftsschulen können auch Gemeinsamen Unterricht für

Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen anbieten.“

Inklusion wird im Leitfaden mit keinem Wort erwähnt/angesprochen.

Auf kritische Nachfragen kamen Absichtserklärungen, wie schon von den

GRÜNEN. Man bemühe sich gerade mit dem Antrag von SPD und GRÜNEN um

einen überfraktionellen Konsens, danach sei geplant gemeinsam einen

Inklusionsplan zu entwickeln.

Meine Suche im Internet zeigte mir: Der Antrag von SPD und GRÜNEN (

Drucksache 15/26) ist zur Zeit zur Beratung im Schulausschuss bzw. in

der Obleuterunde, um sich über das gemeinsame Vorgehen zu beraten, denn

Prof. Dr. Thomas Sternberg, CDU, wollte bei der Konsensfindung die LINKE

nicht beteiligen. (siehe dazu im Anhang die von mir zusammengestellte

Information,u.a. das Protokoll der kurzen Schulausschusssitzung).

Jetzt mehr über den Landtagstalk der SPD:

Mehrere TeilnehmerInnen kritisierten, dass man mit der

Gemeinschaftsschule eine neue Schulform schafft. Diese

Gemeinschaftsschule sei doch offensichtlich eine Weiterentwicklung der

Gesamtschule, dann sollte man diese auch so nennen.

Renate Hendricks bemühte sich die Unterschiede zwischen Gesamtschule und

Gemeinschaftsschule aufzuzeigen, letztlich sei die Gemeinschaftsschule

flexibler. Die Kritik verstummte aber nicht. Der Vertreter der

Schulleitervereinigung der Gesamtschulen fragte, warum man diese

flexibleren Strukturen (u.a. Anmeldezahlen, Klassengröße und Abschied

von der Fachleistungsdifferenzierung)nicht auch den bestehenden und

neuen Gesamtschulen ermöglicht.

Renate Hendricks und Sören Link versprachen dies zu prüfen, als

Zukunftsperspektive sahen beide die Möglichkeit des Zusammenwachsens von

Gesamtschule und Gemeinschaftsschule. Vorrang habe aber jetzt die

Gemeinschaftsschule als Schulversuch auf den Weg zu bringen. Als

Minderheitsregierung habe man keinen großen Spielraum.

Viele Grüße

Uta

(von:

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