Wahlaussagen zu Belangen Beeinträchtigter Menschen

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Quelle:http://www.lebenshilfe.de/wData/downloads/themen-fachliches/wahl2013/Antworten-DIE-LINKE.pdf

6. Bundesteilhabegesetz
Die überfällige Reform der Eingliederungshilfe hat durch die Fiskalpakt-Vereinbarung von Bund und Ländern neuen Aufwind bekommen. In der kommenden Legislaturperiode soll ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Die UNBehindertenrechtskonvention hat in Deutschland das Bewusstsein dafür gestärkt, dass staatliche
Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung nicht Ausdruck eines staatlichen Fürsorgedenkens sind, sondern menschenrechtlich gebotene Leistungen zur Verhinderung von Ausgrenzung und Diskriminierung. Dennoch ist die Eingliederungshilfe weiterhin in der Sozialhilfe verankert. Die Erbringung von Eingliederungshilfeleistungen ist dadurch zumindest in Teilen noch
immer von den finanziellen Verhältnissen des einzelnen Menschen und seiner Familie abhängig.
Was sind Ihre Ziele im Hinblick auf das neue Bundesleistungsgesetz?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe
aus der Sozialhilfe heraus gelöst und künftig unabhängig von den Einkommensund Vermögensverhältnissen des Einzelnen erbracht werden?
DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen und hat bereits eigene Vorschläge vorgelegt. DIE LINKE fordert in Ihrem…

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